Aktionsprogramm 

zur 

Verteidigung 

der öffentlichen Hochschule & des wissenschaftlichen Studiums

Unabhängig davon, mit wem wir in den letzten Semestern diskutiert haben, ob mit Kanzler der Universität oder mit unseren Kommilitonen: sie alle sehen die strukturelle Unterfinanzierung der Universität. Wodurch wurde diese Unterfinanzierung bisher verursacht? Das derzeitige Hochschulgesetz (HFG) diktiert den Hochschulen in NRW einen gedeckelten und bei weitem zu niedrigen Haushalt. Die staatlichen Universitäten werden durch diese Unterfinanzierung dazu gezwungen Bildung, freie Forschung, hochwertige Abschlüsse und damit unsere Zukunft über Bord zu werfen und zu sparen.

Die Landesregierung in NRW plant derweil eine Schuldenbremse einzuführen, die die Unterfinanzierung der Hochschulen in Blei gießen würde. Dies geschieht auf Druck der EU-Sparpolitik (ESM + Fiskalpakt = 38,7 Mrd. Euro Einsparungen bundesweit), die den gesamten Bereich der sozialen Sicherung und der Bildung treffen.

Unsere studentischen Bedürfnisse werden dabei missachtet! Dies ist umso schlimmer, da ab jetzt jährlich ca. 75.000 Studenten mehr an die Hochschulen drängen werden als bisher erwartet. Bis 2020 sind es insgesamt 1.035.000 Studenten für die nur ein Drittel der Plätze geschaffen wurde – ohne Masterplätze! Wir alle aber haben das Recht auf ein Studium!

Auf einer Versammlung am 6. November wurde vorgeschlagen, ein Aktionsprogramm zu entwickeln. Wir Unterzeichner unterstützen das Programm und tragen dazu mit weiteren Vorschlägen bei. Denn auf den Angriff auf die Uni kann nur mit dem Engagement für den Erhalt und den Ausbau der Errungenschaften an der Uni geantwortet werden. 

Deshalb richten wir folgende 

Forderungen an die Landesregierung:

Wir fordern eine nach wissenschaftlichen und studentischen Gesichtspunkten bedarfsgerechte Finanzierung der Uni. Das bedeutet für die Universität zu Köln ganz konkret:

1.  Alle Sprachpraxiskurse dürfen nicht mehr als 10 Teilnehmer haben, nach diesem Bedarf müssen weitere Lektoren eingestellt werden. 
2. Kein reguläres Seminar darf mehr als 20 Teilnehmer haben; wenn mehr als 20 Studierenden dieses Seminar besuchen wollen, muss ein zweites eingerichtet werden. 
3. Allen angestellten Dozierenden und Forschenden müssen feste Anstellungen angeboten werden. Juniorprofessuren müssen zu normalen Professuren ausgebaut werden. 
4. Die Fächervielfalt und die verschiedenen Institutsbibliotheken müssen erhalten und ausgebaut werden. 
5. Der Mangel an Personal und Räumen verhindert eine wirklich freie – d.h. im fachlichen und zeitlichen Sinne – Wahl der Veranstaltungen. Bedarfsgerecht Finanzierung heißt, dass eine wirklich freie Wahl ermöglicht werden muss.
6. Der Raummangel muss sofort behoben an den wirklichen Bedarf angepasst werden. Der extreme Mangel an Proberäumen in der Musikhochschule muss ebenfalls sofort behoben werden. 
7. Es müssen ausreichend Professuren eingerichtet und ausreichend wissenschaftliche Mitarbeiter an den überlasteten Instituten eingestellt werden, um die Auslastung zumindest auszugleichen. Diese Stellen müssen sofort geschaffen werden.

All diesen Forderungen stehen allerdings politische Entscheidungen entgegen, die von der SPD-geführten Landesregierung getragen werden und die unser Recht auf Umsetzung der Forderungen negieren. Damit unsere Forderungen Bestand haben können, fordern wir deshalb weiter von der Landesregierung:

1. Das Hochschulfreiheitsgesetz muss abgeschafft werden – sofortige Rückkehr zum vorherigen Finanzierungsmodell.
2. Der im HFG verankerte Globalhaushalt und die Drittmittelfinanzierung müssen abgeschafft werden. Stattdessen müssen die Hochschulen vollständig öffentlich finanziert und am wirklichen Bedarf von Lehre und Forschung orientiert sein – vom einzelnen Seminar bis zur Unileitung. 
3. Von jeglicher Einführung einer Schuldenbremse in die NRW-Verfassung muss abgesehen werden. 

Weitere Forderungen und Konkretisierungen, die in der Diskussion in unseren Seminaren zu dem ersten Vorschlag für das Aktionsprogramm hinzugekommen sind:

1.  … es müssen mehr Tutorien angeboten werden.
2. …die Seminare dürfen nicht mehr auf Grund der Überfüllungen fast ausschließlich aus Referaten bestehen oder wie Vorlesungen gehalten werden.
3. … seminaristisches Arbeiten muss gewährleistet sein.
4. …ein Eingehen auf die verschiedenen Studiengänge muss in übergreifenden Seminaren möglich sein.
5. …Öffnungszeiten von Sekretariaten müssen ausgedehnt werden.
6. … Studierenden mit Kind muss ein normales Studium möglich sein.
7. … in der Slawistik müssen wieder ausreichend Sprachdozenten eingestellt werden, um die Vielfalt des Instituts zu erhalten.
8. … die Theologie und die Slawistik müssen dringend renoviert und neu ausgestattet werden.