Für die ganze Jugend ist die Revolution, die seit sieben Monaten in Tunesien stattfindet, wie ein Aufruf zum Kampf. Denn in den verschiedensten Ländern sieht sie sich mit den gleichen Problemen konfrontiert.
In Tunesien zog es die Jugendlichen zusammen mit den Arbeitern und den Bauern auf die Straße, weil sie die Arbeitslosigkeit, die Erhöhung der Lebenshaltungskosten, die Erniedrigungen durch die Polizei einer dem IWF und der EU untergeordneten Diktatur nicht mehr aushalten konnten.
Um zu siegen, hat die Jugend dort ihren Widerstand mit der Arbeiterklasse verbunden. Sie griffen nach der Gewerkschaftszentrale UGTT, die die Struktur zur Errichtung von den Komitees zur Verteidigung der Revolution und die Streiks für die sozialen und politischen Forderungen mitbrachte. Die Revolution hat zwar die Diktatur zerschlagen aber „Wasser, Brot“, diese grundlegenden Forderungen, für die sie bis heute steht, sind immer noch nicht erfüllt.
Obwohl die Revolution die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung erreicht hat, damit das Regime vollends entfernt werden und eine Regierung im Dienste der Arbeiter und Jugendlichen gewählt werden kann, hat die sogenannte „demokratischen Übergangsregierung“ von Caïd Essebsi entschieden, die verfassungsgebende Versammlung aufzuschieben. Tatsächlich will die Regierung auf diese Weise die verfassungsgebende Versammlung in Parlamentswahlen umorganisieren, um das alte Regime in neuem Gewand zu bestätigen.
Die Revolution in Tunesien sieht sich also mit einer Konterrevolution konfrontiert; sie stößt auf Provokateure jeglicher Couleur, ehemaligen Mitgliedern der RCD - der Partei Ben Alis also.
Über die militärische Intervention im Nachbarland Libyen versucht der Imperialismus seinen Einfluss über die Region wieder geltend zu machen, um insbesondere die Revolution zu ersticken und die Bevölkerung der Region einzuschüchtern. Deshalb: Schluss mit dem Krieg!
Sehen sich nun aber alleine die jungen Tunesier
diesen Problemen ausgesetzt?
Überall sind die Jugendlichen im Herzen der Erhebungen gegen die Folgen der von IWF, EU und der Weltbank diktierten Sparprogramme. „Wasser, Brot“ ist in der ganzen Welt die Forderung der Jugend und der Völker. Sie ist gleichbedeutend mit der Forderung nach dem Recht auf Leben und stellt die Herrschaft des Kapitalismus in Frage.
In Spanien strömt seit mehr als einem Monat die Jugend auf die Straße. Auf diese Weise weist sie die Unterwerfung der spanischen Regierung gegenüber den Anordnungen der internationalen Institutionen wie dem IWF zurück; eben jener Schaltzentrale der kapitalistischen Oligarchie.
In Griechenland gehen die Jugendlichen zusammen mit den Arbeitnehmern gegen die mehrstufigen Pläne des Kapitals auf die Straße, die das gesamte Land zu Ausverkauf anbieten.
In Frankreich hat sich die Jugend mit der Arbeiterklasse über vier Monate lang in Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenreform verbunden, die die Lebensarbeitszeit verlängert und die Möglichkeit der Jugendlichen, einen Arbeitsplatz zu findet, verkleinert. Zur Zeit ist es der Kampf zur Verteidigung der staatlichen Diplome, die von der Politik der Universitätszusammenlegungen durch die Regierung in Frage gestellt werden.
In den Vereinigten Staaten besetzten die Jugendlichen an der Seite der Arbeiter das Parlament des Bundesstaats Winconsin im Kampf gegen Haushaltskürzungen und Maßnahmen, die sich gegen die Gewerkschaften richten.
In Großbritannien streiken die Studenten zusammen mit den Beamten gegen den massenhaften Stellenabbau.
In Deutschland demonstrierten zehntausende Jugendliche gegen die Umsetzung und Folgen des Bologna-Prozesses.
In Algerien hat sich die studentische Mobilisierung in diesem Jahr der allgemeinen Anpassung der Universitäten an LMD (Bologna-Prozess) verstärkt. Die Studenten haben sich in unabhängigen Komitees organisiert, um die Entwertung ihrer Diplome zu verhindern. Am 12. April zogen sie zu Tausenden auf die Hauptstadt zu, vereint um die Losung: „Finger weg von unseren Diplomen!“ Aus dieser Mobilisierung heraus haben es die Pharmazie- und Zahnmedizinstudenten geschafft, die Entwertung ihres Studiums zu verhindern und den Titel (doctorat) zu erhalten.
Konfrontiert mit Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen stürmen die Jugendlichen täglich die Arbeitsagenturen und die lokalen Ämter (in den Wilayas und Kommunen). In der Wilaya von Annaba zogen 7000 jugendliche Arbeitslose mit der Forderung nach einer richtigen Arbeit und deren sofortige und dauerhaften Sicherungen los.
In Brasilien waren Anfang des Jahres tausende Jugendliche auf den Straßen, um gegen die die Erhöhung der Fahrtarife im öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu kämpfen. Eine Erhöhung der Fahrpreise schlägt sich direkt auf ihren Zugang auf die Bildung nieder.
In Chile hören hunderttausend Studenten zusammen mit dem Lehrpersonal nicht auf, für die Verteidigung der öffentlichen Bildungseinrichtungen, ihre bessere Finanzierung und die Unentgeldlichkeit des Bildungswesens zu demonstrieren.
All diese Pläne, gegen die die Jugend revoltiert, sind sie nicht eine Folge der Zersetzung des kapitalistischen Systems?
Die Krise des Kapitalismus 2008-2009 hat Millionen von menschlichen Individuen in die Armut katapultiert, hat tausende von Arbeitsplätzen zerstört. Regierungen jeglicher politischer Couleur haben Milliarden und Abermilliarden Dollars für die Rettung der vor dem Bankrott stehenden Banken und Unternehmen ausgegeben.
Damit die Kosten der Krise bezahlt werden, fordern der IWF, die EU und die Weltbank noch mehr Privatisierung, noch weitergehende Haushaltskürzungen, die Zerstörung der öffentlichen Dienste, die Prekarisierung, die Zerstörung der Bildungssysteme und die Beseitigung des Arbeitsrechts.
Statt die Systeme der sozialen Sicherung zu finanzieren, wird das Geld für die Zahlung der Staatsschulden veruntreut und sichert auf diese Weise die Profite der Spekulanten. Doch um dies alles durchsetzen zu können, fordern sie einen „Konsens“ über die Anpassungspläne unter allen Parteien und Organisationen.
Von Massenarbeitslosigkeit betroffen suchen tausende Jugendliche hoffnungslos verzweifelt einen Ausweg, sie werden zur Emigration in andere Länder genötigt. Aber die Realität in den imperialistischen Ländern selber ist heute eine andere als damals. Früher einmal als das gelobte Land betrachtet, denken die jugendlichen Emigranten, dass sie dort zumindest eine Arbeit finden - wenn auch nur eine unsichere und illegale. Doch auch in diesen kapitalistische Kernländern werden heute die gleichen Strukturanpassungspläne angewandt, die dort genauso die Jugend in die Arbeitslosigkeit entlassen.
Überall in der Welt ist die Jugend mit der Zersetzung konfrontiert: dem Krieg und den Drogen… Was wir dort beobachten können, ist der Weg in die Barbarei: Krieg, die Zerstörung der Errungenschaften, des Arbeitsrechts, der Statuten, der Tarifverträge, der Arbeitnehmerrechte; in einem Wort: es handelt sich um die Herabsetzung und die physische Zerstörung der Arbeiterklasse und damit der Hauptproduktivkraft unserer Gesellschaft. Die Jugend ist das bevorzugte Ziel dieser Angriffe.
Da sind jene, die den Kapitalismus akzeptieren, aber wir akzeptieren ihn nicht!
In jedem unserer Länder hören wir immer wieder die Sprüche, die die Jugend davon zu überzeugen versuchen, dass es keinen Ausweg aus dem Kapitalismus gibt.
In Spanien, wie in Griechenland oder Portugal werden die Pläne, die von IWF, EU und der Weltbank im Detail ausgearbeitet wurden, unmittelbar von den regierenden „sozialistischen“ Parteien (Zapatero, Papandreou, Socrates) ausgeführt.
In Frankreich preisen selbst die Linke und die Hauptverantwortlichen der Gewerkschaften den „notwendigen Abbau der öffentlichen Defizite“. Sie fordern gleichermaßen - mit dabei ist übrigens die extreme Linke - das die Europäische Union bei dem „demokratischen Übergang“ in Tunesien hilft.
In Spanien unterstützen die Hauptverantwortlichen der Arbeiterbewegung die „Reformen“. Sie öffnen jenen Tür und Tor, die die Jugendlichen von dem Rest der Arbeiter trennen wollen, um sie davon abzuhalten, selber konkrete Forderungen aufzustellen. So werden die Jugendlichen in die Sackgasse der Governance, des Konsens, der „Antipartei“ und der „Ninis“ geführt (Anm. d. Ü.: ni partido, ni sindicado - weder Parei noch Gewerkschaft ). Und trotzdem sucht die Jugend weiter nach einem Ausweg durch ihre allgemeine Mobilisierung, weil sie die Angriffe stoppen und die Konterreformen der Regierung wegfegen will.
In Deutschland stehen die sogennanten linken Parteien sowie die Sozialdemokratie hinter der „Reform der Bologna-Reform“ aber nicht hinter deren Abschaffung. Nicht einer von ihnen stellt sich dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entgegen, obwohl dieser Plan die Rückzahlung der Schulden an die Banken garantieren soll und der öffentliche Haushalt der Bundesrepublik 190 Mrd. Euro dazu beisteuern muss.
In Brasilien sind es die „linken“ Organisationen und der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der PT (Anm. d. Ü.: Arbeiterpartei), Paulo Teixeira, die ihre Politik der Linie des ehemaligen Präsidenten (Fernando Henrique Cardoso) und den Vereinigten Staaten (Clinton) anpassen, um die Legalisierung der Drogen - dem Instrument des Imperialismus zur Lähmung der Jugend - zu verteidigen.
Überall versucht der Imperialismus den Willen der Jugend, ihren Enthusiasmus, ihren Mut, ihre Opferbereitschaft mit Hilfe verschiedenster „Aktivitäten“ zu kanalisieren, die alle die irreführende Botschaft predigen, dass es möglich ist, den Kapitalismus „menschlicher“ zu machen.
Alle politischen, medialen und finanziellen Mittel stehen auf Seiten jener, die sich mit einer vermeintlich „radikalen“ und „linken“ Sprache dazu zur Verfügung stellen, die Verbindungen zwischen Jugend und Arbeiterklasse zu kappen und die Jugendlichen dazu zu bringen, an der Seite der selben zu laufen, die sie eigentlich zerstören wollen.
Wir akzeptieren dies nicht!
Der Kampf der Jugend ist der Kampf der Arbeiterklasse!
Wir sind für die Einheit der Arbeiterklasse, um ihre Forderungen durchzusetzen!
Und weil wir eben diese kapitalistische Barbarei nicht akzeptieren, schlagen wir den Jugendlichen vor, sich zu organisieren.
Auf der offenen Weltkonferenz gegen Krieg und Ausbeutung, die im November 2010 auf die Initiative der Internationalen Verbindung der Arbeitnehmer und Völker hin in Algier stattfand, haben Jugendliche aus 17 Länder an der Seite hunderter Arbeitnehmer eingegriffen.
Eine Versammlung der anwesenden Jugendlichen hat entschieden, ein internationale Jugendbulletin herauszugeben. Drei Ausgaben wurden bereits von der dort bestimmten Redaktion herausgegeben. In der Kontinuität dieser Initiative haben wir Jugendliche, aus acht Ländern, die wir unsere nationalen Organisationen aufbauen und die Verteilung des Bulletins organisieren entschieden, unsere Verbindung zu verfestigen.
Wir wiederholen unseren Aufruf an die Jugend, um dessen Inhalt zu diskutieren und dessen Weiterverbreitung zu verfolgen.
Wir schlagen vor, rund um das internationale Jugendbulletin Versammlungen abzuhalten. Zusammen mit Jugendlichen aus verschiedenen Ländern können so der Kampf der Jugend und der Arbeiter und die Formen der Organisation diskutiert werden. Auf diese Weise wollen wir helfen, unseren Kampf weiter voranzubringen.
